Bund Archive | Seite 26 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich bei einer nach DDR-Recht zu scheidenden Ehe nach Tod eines Ehegatten

Urteil | 20. Juni 2017

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

Urteil | 20. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – in Verfahren der fernstraßenrechtlichen Enteignung

Urteil | 26. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Ausbilders – Anforderung an eine “Ausbildungswerkstatt”

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

Urteil | 13. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des “Steuererfindungsrechts” des Bundes – Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig – Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates

Urteil | 12. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Urteil | 10. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.