Bund Archive | Seite 29 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitnehmer, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Antragstellung, Depression, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Krankenschwester, Ausgleichsrente, Klinikum, Klage, Kostenentscheidung, besondere berufliche Betroffenheit, berufliche Betroffenheit, Gelegenheit zur Stellungnahme

Urteil | 3. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Verlegungsfahrt

Urteil | 27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei Versterben des Ausgleichsberechtigten

Urteil | 27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 – Einer Hochschulausbildung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen bei Überleitung gem. TVÜ

Urteil | 25. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)

Urteil | 25. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Rentenversicherungsträgers für eine Betriebsprüfung

Urteil | 4. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.