Bund Archive | Seite 39 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung

Urteil | 19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung

Urteil | 19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Urteil | 18. Dezember 2013

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter – Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der “Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler” – Promotionsstipendien – “Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler” sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 13. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage

Urteil | 4. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag – Eigenart der Arbeitsleistung – Deutsche Welle

Urteil | 26. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg

Urteil | 7. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.