Medizinrecht

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung

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Baurecht

Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

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Arbeitsrecht

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

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IT- und Medienrecht

Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken

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IT- und Medienrecht

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HKR Rechenzentrum GmbH“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession

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