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Urteil | 12. September 2013 Medizinrecht LEXNET Redaktion Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung mehr lesen
Urteil | 11. September 2013 Baurecht LEXNET Redaktion Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten mehr lesen
Urteil | 21. August 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen mehr lesen
Urteil | 9. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „HKR Rechenzentrum GmbH“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession mehr lesen