Bund Archive | Seite 41 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung – Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Einkommensberücksichtigung – Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Urteil | 27. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Urteil | 27. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Urteil | 23. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw – Gleichbehandlung – Maßregelung

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am “Grundkurs Schiffssicherung” nach dem TVöD-BT-V (Bund)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.