Steuerrecht

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

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Verwaltungsrecht

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

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Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

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Verwaltungsrecht

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

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Insolvenzrecht

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren

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