Bund Archive | Seite 49 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

Urteil | 14. Juni 2011

Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 – keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Urteil | 9. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schlechterstellung und Gleichheitssatz

Urteil | 19. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Abdingbarkeit

Urteil | 13. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Urteil | 6. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology

Urteil | 28. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.