Europarecht

Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen

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Arbeitsrecht

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

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Strafrecht

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts – höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

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Baurecht

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

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Insolvenzrecht

Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich – Übertragung einer Spezialfunktion

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