IT- und Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Vergabe von Sozialwohnungen durch Kommune, Keine Passivlegitimation

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IT- und Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Vergabe von Sozialwohnungen durch Kommune, Keine Passivlegitimation

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

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Europarecht

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

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