Sozialrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

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Insolvenzrecht

Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität

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Arbeitsrecht

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

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Arbeitsrecht

Der Beschluss, der einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbindet, wirkt konstitutiv

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Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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