Bundesagentur Archive | Seite 20 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeldes wegen Behinderung liegen vor, wenn aufgrund der schulischen und beruflichen Entwicklung des Kindes auszuschließen ist, dass andere Ursachen und nicht die Behinderung ursächlich für seine Probleme auf dem Arbeitsmarkt waren

Urteil | 13. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kindergeld

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug

Urteil | 15. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung und die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen eines Versagungsgrundes

Urteil | 11. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht

Urteil | 8. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters – Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle – hier: Ermessensausübung nicht willkürlich

Urteil | 18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ohne Sicherung des Lebensunterhalts

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.