Bundesagentur Archive | Seite 23 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal

Urteil | 20. Januar 2016

Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese

Urteil | 20. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – objektives Erfordernis einer besonderen Kostform – psychische Zwangsstörung – Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – Unabweisbarkeit – Krankenbehandlung als Alternative

Urteil | 12. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Ausübung einer Beschäftigung für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

Urteil | 29. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid

Urteil | 21. Oktober 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.