Arbeitsrecht

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

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Sozialrecht

Bundesagentur für Arbeit – Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

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Familienrecht

Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

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Arbeitsrecht

Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsmissbrauch

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) – hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz – Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

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Arbeitsrecht

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung

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