bundesamt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumnis; Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Urteil | 14. Juli 2022

Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot zulässig und begründet

Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Nigeria, Folgeantrag, keine neue Sach- und Rechtslage

Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Unverzügliche Adressmitteilung, Teilklagerücknahme, Abschiebungsverbot (bejaht).

Urteil | 27. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung (Ehemann), Polizei schutzbereit und –fähig, Posttraumatische Belastungsstörung

Urteil | 21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Tigrinya; ca. 1989;, illegale Ausreise (Eritrea);, Militärdienst (Eritrea) ;ca 2006, Verhaftung wegen illegalem Aufenthalt (Äthiopien);, Teil eines Familienverbundes in BRD (Partnerin / Sohn), Internationaler Schutz von Familienangehörigen;, Gesund / arbeitsfähig;, Familiäres Netzwerk vorhanden;

Urteil | 20. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist, Kostenentscheidung zulasten Kläger, Rückführung nach Rumänien

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung, Wiederholungsgefahr bzw. Gefahr für die Allgemeinheit (bejaht), schwere Straftat

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.