bundesamt Archive | Seite 12 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

Urteil | 29. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Überstellung von Mutter und Kind nach Italien, unzulässiger Asylantrag, keine systematischen Mängel im italienischen Asylsystem, fehlender Heiratsnachweis, kein familiärer Zusammenhalt

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise zum Ehemann auf dem Landweg, Schwangerschaft

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise zum Ehemann auf dem Landweg, Schwangerschaft

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus dem Iran (arabischer Volkszugehöriger aus der Region Ahwaz), unglaubhaftes Vorbringen, keine Verfolgung wegen Herkunft aus Ahwaz und (geringer und nicht bekannt gewordener) politischer Aktivitäten in Deutschland für die ADPF

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Anerkannten-Folgeantrag“ (erneutes Aufwerfen der Zuständigkeitsfrage bei erneuter Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) – kein Folgeantrag nach § 71 AsylG, aber Prüfung über § 51 VwVfG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Umdeutung einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in eine nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 51 VwVfG, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (wegen Bestehens eines Aufenthaltsstatus für Kind der Kläger) in diesem Verfahren nicht zu prüfen, Verhältnisse für international Anerkannte in Rumänien

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Irak, Abschiebung, Ausreise, Abschiebungsverbot, Bescheid, Asylverfahren, Einkommen, Asyl, Einreise, Versorgung, Gruppenverfolgung, Lebensunterhalt, Aufenthaltsverbot, Asylberechtigter, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 18. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Alleinstehender Mann, Palästinenser, Diskriminierung und kriminelles Unrecht, Depressive Störung, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen in Jordanien, Gesundheitsversorgung in Jordanien, Kostenfreier Zugang zu staatlichen Gesundheitseinrichtungen, Ablehnung eines bedingten Beweisantrages mangels Substantiierung, Herkunftsland: Jordanien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.