Verwaltungsrecht

Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung

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Europarecht

Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den Kindsvater

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Verwaltungsrecht

Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle einer Abschiebungsanordnung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage iran. Staatsangehöriger u. Angehörige der Yari-Glaubensgemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

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