bundesamt Archive | Seite 16 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Afghanistan, Asylbewerber, Beiordnung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Lebensunterhalt, Erfolgsaussicht, Berufung, Ausreisepflicht, aufschiebende Wirkung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreise, Asylverfahren, Abschiebung, Abschiebungsverbot, PKK, Bescheid, Heimatland, Irak, Hochschule, Abschiebungsschutz, Migration, Lebensunterhalt, Abschiebungsverbote, Ausweisung, Kosten des Verfahrens, erniedrigende Behandlung, konkrete Gefahr

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Österreich), Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Österreich)

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Bedrohung durch Vater wegen beabsichtigter Zwangsverheiratung der Schwester, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, Nichtwissen von Einzelheiten zu Verfolgungsschicksal, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr für eigene Person, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberin aus Algerien, erfolgreiche Anfechtungsklage, Ablehnung von Angaben gegenüber Dolmetscher aus Marokko, Offensichtlichkeitsanspruch rechtswidrig, richtlinienkonforme Auslegung, Asylverfahrensrichtlinie

Urteil | 6. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des Asylbewerbers nach Deutschland und erfolglosem Asylverfahren in Frankreich, Keine Zuständigkeitsänderungen mehr nach der Dublin III-VO nach einmal festgelegter Zuständigkeit, Keine Zuständigkeitsprüfung nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO im Wiederaufnahmeverfahren, Asylantragstellung nach abgelaufenem Visum, (Wohl) keine Notwendigkeit der erneuten Unzulässigkeitsfeststellung, wenn diese durch ein ersten Wiederaufnahmeverfahren bereits feststeht, keine Rechtsverletzung bei einer dennoch getroffenen Unzulässigkeitsfeststellung, keine Unklarheit des Bundesamtsbescheids durch Nennung mehrerer Tatbestände nach § 29 Abs. 1 AsylG in den Bescheidsgründen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.