bundesamt Archive | Seite 4 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 13. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Jemen, Aufstockerklage, Leiter des Jugendforums, Hasched, Verfolgung durch die Huthi-Rebellen, Zwangsvorführungsbefehl, Verfolgung durch Südseparatisten

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Folgeantrag, Ahmadiyya, offene Erfolgsaussichten

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Irak, Provinz D., vorgetragene Homosexualität unglaubhaft, junger, gesunder Mann

Urteil | 5. April 2022

Dublin-Verfahren, Slowakische Republik, Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh in der Slowakischen, Republik, auch nicht unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine, Abschiebungsanordnung rechtswidrig, da wegen fehlender Aufnahmebereitschaft der Slowakischen, Republik nicht i.S.d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, infolgedessen Rechtswidrigkeit auch des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tansania, Bedrohung im Zusammenhang mit Wahlen

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Absame;, Herkunftsregion: Somali / Jigjiga;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Akteur: Äthiopische Sicherheitskräfte;, Vorwurf: ONL-Unterstützung;, Inhaftierung;, Vergewaltigung;, Freilassung auf Zeit mit Rückkehrpflicht;, Entzug durch Ausreise;, Zeit verstrichen; geänderte Verhältnisse;, Posttraumatische Belastungsstörung – nicht qualifiziert nachgewiesen;, Feststellung Abschiebungsverbote hinsichtlich vom Bundesamt nicht geprüfter Zielstaaten.

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbunds in BRD, Volkszugehörigkeit: Amhara;, volljährig;, Vorfluchttatbestand, 2011, Akteur: eigener Vater, Zwangsverheiratung (beabsichtigt), Genitalverstümmelung infolge traditioneller Beschneidung (beabsichtigt);, Interner Schutz, 2012;, Menschenhandel;, Zeit verstrichen;, Nachfluchttatbestand;, Sicherheitslage in Amhara;, Existenzminimum;, Internationaler Schutz für Familienangehörige.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.