Verwaltungsrecht

Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht, Abschiebungsverbote (verneint)

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Steuerrecht

Asyl Nigeria, Nicht in elektronischer Form erhobene Klage, Im Übrigen verfristete Klage, Offensichtlich unzulässige Klage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid

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Verwaltungsrecht

Iran, Weigerung, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, zurückliegende Inhaftierung im Jahr 2009/2010, angebliche Bedrohung durch Vater wegen Verbleibs von Frau und Kindern in Deutschland, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, unglaubhaftes gesteigertes Vorbringen, keine flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründe, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine Vorlage einer aktuellen qualifizierten ärztlichen Bescheinigung, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Alleinstehender junger Mann, Verdächtigt als Spion, Israels, Keine Abschiebungsverbote, Herkunftsland: Jordanien

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Widerruf nach vorangegangener Negativentscheidung grundsätzlich nur noch nach Ermessen möglich, Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Vorliegen anderer Widerrufsgründe ohne Ermessensausübung des Bundesamts nicht zu prüfen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Folgeantrag, Militärdienstentzug, Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich und überdies nicht Klärungsbedürftig

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage – Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

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Verwaltungsrecht

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

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