bundesamt Archive | Seite 9 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bestandskräftiger Drittstaatenbescheid, Spätere Mitteilung über Nichtgewährung internationalen Schutzes in Italien, Änderung des Zielstaates der Abschiebungsandrohung in neuem Bescheid, Fehlende Unzulässigkeitsentscheidung über Zweitantrag, Keine Umdeutung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, Keine gerichtliche Entscheidung über Abschiebungsverbote vor Zulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes

Urteil | 21. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Indien, asylrelevante Verfolgung, innerstaatliche Fluchtalternative, Lebensverhältnisse, konkrete Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands, Diabetes mellitus

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Geltend gemacht: somalische Staatsangehörigkeit, volljährig, Volkszugehörigkeit: Somali, Vorfluchttatbestand, Spionage für ONLF, Inhaftierung, Flucht aus Haft, Interner Schutz

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Ogadeni;, Vorfluchttatbestand;, Zeitraum: 2015, Akteur: Äthiopische Sicherheitskräfte, Vorwurf: Unterstützung ONLF;, Inhaftierung;, Flucht aus Haft;, mangelnde Glaubhaftigkeit;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Keine gesundheitlichen Probleme geltend / glaubhaft gemacht, keine Unterhaltslast;, familiäres Netzwerk vorhanden.

Urteil | 12. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Sofortantrag, in Deutschland geborenes, 13 Monate altes Mädchen, fingierter Asylantrag, kein offensichtlich unbegründeter Antrag, Ausnahme vom Offensichtlichkeitsurteil, wenn Kind eigene individuelle, nicht nur wirtschaftliche Gründe geltend macht, christliche Konfession der Antragstellerin, Kind von zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

kasachischer Staatsangehöriger, Ermessensduldung für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Russische, Föderation (verneint)

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.