Bundesarbeitsgericht Archive | Seite 35 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht – zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG

Urteil | 19. November 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses – Fortführung von BVerfGE 70, 138 – hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe – Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV

Urteil | 10. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung

Urteil | 25. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

Urteil | 22. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Urteil | 22. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung – Vertragsschluss

Urteil | 2. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.