Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

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Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag – Gewährung von Arbeitsbedingungen

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern – Annahmeverzug – Angebot der Arbeitsleistung

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Europarecht

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) – Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich – hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung – Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

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