Arbeitsrecht

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines Vorstandsdienstvertrags

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Arbeitsrecht

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

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Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: “Befriedungsrechtsprechung” des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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