Arbeitsrecht

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) – Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

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Steuerrecht

Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage – keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

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