Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstwagen, Sonderausstattung, Kostenübernahme durch Arbeitnehmer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines Dienstwagens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung – Cockpitpersonal – Mehrflugdienststundenvergütung

mehr lesen