Urteil | 29. April 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung mehr lesen
Urteil | 24. April 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV mehr lesen
Urteil | 16. April 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge mehr lesen
Urteil | 26. März 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister mehr lesen
Urteil | 17. März 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage mehr lesen
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Urteil | 2. März 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mehr lesen