Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

mehr lesen

Steuerrecht

Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

mehr lesen