Kosten- und Gebührenrecht

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner

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Steuerrecht

Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung – Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung

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Steuerrecht

(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe – Vorsteuerabzug – Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG?)

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Arbeitsrecht

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

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Steuerrecht

(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO – Kein Vertretungszwang – Auslegung von Rechtsbehelfen – Gerichtsgebühren)

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Steuerrecht

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

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Arbeitsrecht

Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

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