Bundesfinanzhof Archive | Seite 98 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung – Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 11. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anhörungsrüge nach § 69a GKG – Eigenhändige Unterschrift des Urteils – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)

Urteil | 24. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

Urteil | 24. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler – Unbedingte Klageerhebung

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.