Medizinrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einer Expertendelegation, Erledigung der Verpflichtung, Kosten für zwangsweise Vorführung, Verhältnismäßigkeit der zwangsweisen Vorführung, Richterliche Anordnung vor einer zwangsweisen Vorführung, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung

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Medizinrecht

Vorführung zur Anhörung durch eine Expertendelegation in Abschiebefällen keine Freiheitsentziehung

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Verwaltungsrecht

Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin

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Verwaltungsrecht

Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines Visumverfahrens zumutbar

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Europarecht

Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein in der BRD nachgeborenes Kind – Dublin-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne von § 9 BeschV mit Arbeitsmarktzulassung

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Verwaltungsrecht

Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

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Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis

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