bundesgerichtshof Archive | Seite 12 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 2. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung – AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

Urteil | 30. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Berechnung, Erledigung, Laufleistung, Haftung, betrug, Nutzung, Kilometerstand, Wert, Form, Zahlungsanspruch, Erledigung der Hauptsache, gezogene Nutzungen, Erledigung Hauptsache

Urteil | 30. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Pkw, Streitwert, Anspruch, Feststellung, Revision, Kilometerstand, Erstattungsanspruch, Kostenentscheidung, Schaden, Klage, Tatrichter, gezogene Nutzungen

Urteil | 30. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 5)

Urteil | 30. August 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 5)

Urteil | 25. August 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Berufung, Ware, Gutachten, Festsetzung, Revision, Spanien, Tatrichter, Beurteilung, Aufwendungen, Aktivlegitimation, Voraussetzungen, Zulassung, Klage, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zulassung der Revision, Richter am Amtsgericht

Urteil | 24. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 56/21

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.