bundesgerichtshof Archive | Seite 140 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen

Urteil | 16. Mai 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses

Urteil | 14. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Urteil | 8. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt

Urteil | 6. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der „Schwere der Schuld“; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit

Urteil | 24. April 2013

(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)

Urteil | 18. April 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.