Europarecht

Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und unzulässige Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller

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Europarecht

Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und unzulässige Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller

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Arbeitsrecht

Revision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von § 180 S 3 ZPO) ist dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten

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Europarecht

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

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Europarecht

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

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Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen: Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die förmliche Einleitung der Vollstreckung der Jugendstrafe

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