Bankrecht

Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

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Bankrecht

Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

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Strafrecht

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Familienrecht

(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag nicht entscheidungserheblicher Gesichtspunkte durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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