bundesgerichtshof Archive | Seite 61 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) – sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen

Urteil | 14. Juni 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei fehlendem Sozialversicherungsverhältnis trotz erbrachter Leistungen an den Geschädigten durch den Sozialversicherungsträger

Urteil | 6. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund austauschenden Antragsänderung in der Berufungsinstanz

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 6/19

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Urteil | 4. Juni 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

Urteil | 28. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § 5 Abs 3 VBVG iVm § 1 Abs 2 HeimG im Falle von „Betreutem Wohnen“ als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.