bundesgerichtshof Archive | Seite 66 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren

Urteil | 25. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrssicherheit

Urteil | 22. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Urteil | 20. Februar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

Urteil | 18. Februar 2019

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern – keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG

Urteil | 15. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen eines durch einen Hotelgast verursachten Wasserschadens

Urteil | 13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung

Urteil | 12. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 25/18

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.