Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 ) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) – von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen

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Verkehrsrecht

Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

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Arbeitsrecht

Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen ehrenamtlichen Richters

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Europarecht

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

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