Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Werdender Wohnungseigentümer bei Erwerbsvertrag nach Invollzugsetzung – Anfechtung wegen Ladungsmangels und Stimmverbot

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei Abweichung des Gegenstandswerts vom gerichtlichen Streitwert

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Europarecht

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

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Arbeitsrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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