bundesgerichtshof Archive | Seite 79 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Urteil | 3. Mai 2018

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem „Altfall“, mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 – keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall – keine Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 2. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines „äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs“ in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines „Nachtrags“ nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung – hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins (Art 5 Abs 1 S 1, S 2 GG) durch Verpflichtung zum Abdruck eines „Nachtrags“ bzgl früherer Verdachtsberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 24. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel

Urteil | 23. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung in Prozessvergleich

Urteil | 19. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung

Urteil | 19. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von Sondereigentum

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.