Europarecht

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verweisungsbeschluß, Örtliche Zuständigkeit, Besonderer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, Beschlüsse, Unerlaubte Handlung, Landgerichte, Obergerichtliche Rechtsprechung, Wohnsitz des Geschädigten, Vertragsschluss, Verletzungshandlung, Örtliche Unzuständigkeit, Kaufpreiszahlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Vermögensschaden, Erfüllungsort, Kaufvertrag

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

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Strafrecht

Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis

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Strafrecht

Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern mittels “Hawala-Banking”; Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an den IS

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Europarecht

Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Schadensersatzpflicht, Anspruch, Beurteilung, Schaden, Hinweis, Stromversorgung, Voraussetzungen, Rechtsprechung, Vollstreckbarkeit, Beklagte, Abwicklung, entstehen, ergangene Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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