Versicherungsrecht

Unschädlicher Fehler in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG aF bei Angabe einer zu langen Widerspruchsfrist

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Europarecht

Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

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Verkehrsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht – hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen

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Versicherungsrecht

Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss – nichtgebührenrechtliche Einwendungen

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Bankrecht

Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds

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