Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Arbeitsrecht

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift – Bezeichnung des Berufungsklägers

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Europarecht

(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)

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Familienrecht

Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten im Falle von den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

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Verkehrsrecht

Verfahren wegen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall

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