Bundesland Archive | Seite 15 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) – Digibet

Urteil | 22. Januar 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners

Urteil | 15. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke

Urteil | 4. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Ungleichbehandlung – aktueller Rentenwert – Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – FRG-Berechtigter – Umzug ins Ausland – Rückwirkungsverbot

Urteil | 19. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

Urteil | 18. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Urteil | 16. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.