Strafrecht

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht

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Baurecht

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

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Europarecht

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit

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IT- und Medienrecht

Bindung an den durchschnittlichen Milchpreis -Marktordnungswarenmeldeverordnung

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Steuerrecht

Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid

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