Bundesministerium Archive | Seite 3 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH – Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche

Urteil | 10. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle

Urteil | 25. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 27/21

Urteil | 12. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes, vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 28. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Urteil | 28. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)

Urteil | 27. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme jüdischer Zuwanderer, Ausschluss wegen systemhaltender Funktion (Oberst der Miliz in der Ukraine)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.