Bundesministerium Archive | Seite 42 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

Urteil | 7. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten

Urteil | 28. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF – Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage

Urteil | 24. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

Urteil | 18. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

Urteil | 4. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

Urteil | 4. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

Urteil | 4. November 2016

Verbot des ausländischen Vereins “Satudarah Maluku MC” wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.