Bundespolizei Archive | Seite 2 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeianwärter, Beamter auf Widerruf, Entlassung, rassistische und sexistische Äußerung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 19. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte und Entlassung

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, Anforderungsprofil, konstitutives Anforderungsmerkmal, Verwendungsbreite, Personalentwicklungskonzept, Organisationsermessen

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als zulässiges konstitutives Anforderungsmerkmal für Dienstpostenbesetzung

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 8. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig – Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge – zudem unzureichende Substantiierung

Urteil | 7. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar – unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.