Bundespolizei Archive | Seite 9 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

Urteil | 8. April 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnis in der Berufungsinstanz

Urteil | 1. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gestattung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens

Urteil | 26. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr

Urteil | 25. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Urteil | 23. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 21. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Urteil | 9. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.