bundesrecht Archive | Seite 22 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

Urteil | 22. Mai 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone

Urteil | 9. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Urteil | 2. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung – Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit

Urteil | 21. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG

Urteil | 11. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Urteil | 11. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Sachrüge – schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.