bundesrecht Archive | Seite 23 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Urteil | 11. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Angestellte Hochschulprofessoren – Befristung durch Landesgesetzgeber – Gesetzgebungskompetenz

Urteil | 5. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 3/13

Urteil | 28. August 2013

Kassenärztliche Vereinigung – Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter Sicherstellungsgesichtspunkten – besonderer Versorgungsbedarf – Praxisausrichtung

Urteil | 25. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Urteil | 20. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

Urteil | 19. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff “Wohnsitz”

Urteil | 10. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.