Bundesregierung Archive | Seite 10 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2014

Urteil | 4. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Urteil | 7. November 2017

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht – Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen – Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein – teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

Urteil | 10. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 10. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus – ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

Urteil | 7. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Abänderungsantrag: Keine abweichende Einschätzung der Bleibeperspektive nach Veröffentlichung der Lagebeurteilung zur Sicherheitslage für Afghanistan

Urteil | 21. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – Abschiebungen sind grds. möglich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.